Politik | RP ONLINE

Muslimische MInderheit betroffen - Birma: Höchstens zwei Kinder pro Familie

Sat, 25 May 2013 09:49:00 GMT

Familien der muslimischen Minderheit der Rohingya im Westen Birmas dürfen nur noch zwei Kinder haben. Die Behörden im Staat Rakhine verordneten die Beschränkung für die Bewohner von zwei Städten an der Grenze zu Bangladesch.

Nach Flughafen-Desaster - Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte

Sat, 25 May 2013 09:35:00 GMT

Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte.

Kommission soll jährliche Anpassungen vorschlagen - SPD konkretisiert Mindestlohn-Pläne

Sat, 25 May 2013 09:10:00 GMT

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, hat die Pläne der SPD für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne konkretisiert.

Öffentliche Haushalte - Kubicki: Steuerverschwendung strafrechtlich verfolgen

Sat, 25 May 2013 07:54:00 GMT

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen. Die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen müsse geprüft werden.

Gott und die Welt - Sprachlich urdeutsch: unser schöner Harzer Roller

Sat, 25 May 2013 07:32:00 GMT

Die Furcht vor den englischen Wörtern in unserer Sprache ist groß. Die Engländer fürchten sich nicht, sprechen aber trotzdem Deutsch.

RWI-Chef Christoph Schmidt im Interview - "Der Anti-Euro-Partei fehlt Sachverstand"

Sat, 25 May 2013 07:18:00 GMT

Im Interview mit unserer Redaktion bezeichnet der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, die Fachleute der Anti-Euro-Partei AfD als "Außenseiter" der Zunft.

Jürgen Trittin im Interview - "Bahn soll bei 30 Minuten Verspätung zahlen"

Sat, 25 May 2013 07:07:00 GMT

Der Grünen-Spitzenkandidat verteidigt die Steuerpläne seiner Partei und will die Züge in Deutschland pünktlicher machen.

Gründungsmitglied fordert Klarheit - Grüne: Pädophilie-Vorwürfe schonungslos aufarbeiten

Sat, 25 May 2013 06:58:00 GMT

Das Grünen-Gründungsmitglied Eva Quistorp hat eine schonungslose Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe gegen ihre Partei angemahnt. Im Sender 3sat sagte sie: Es sei wichtig,dass nichts in den Archiven versteckt werde.

Christoph Schmidt - "Der Anti-Euro-Partei fehlt Sachverstand"

Fri, 24 May 2013 22:00:00 GMT

Der RWI-Chef und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält die Forderungen der AfD zum Euro für naiv und die Ökonomen dieser Partei für Außenseiter der Zunft. Nach seiner Einschätzung gefährdet der Mindestlohn Hunderttausende Jobs.

IWF-Chefin vor Gericht - Lagarde entgeht formellem Ermittlungsverfahren

Fri, 24 May 2013 19:53:00 GMT

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist in der Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin einem formellen Ermittlungsverfahren vorerst entgangen.

Bayrischer SPD-Chef - Steinbrück holt Pronold in sein Wahlkampfteam

Fri, 24 May 2013 18:44:00 GMT

Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold kommt in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und soll dort die Themen Verkehr und Infrastruktur übernehmen.

Chef der NRW-CDU - Laschet im Krankenhaus - alle Termine abgesagt

Fri, 24 May 2013 18:21:00 GMT

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet ist ins Krankenhaus eingeliefert worden und hat alle Termine abgesagt.

Friedensprozess im Nahen Osten - Kerry fordert "harte Entscheidungen"

Fri, 24 May 2013 17:16:00 GMT

US-Außenminister John Kerry hat die politischen Führungen Israels und der Palästinenser zu "harten Entscheidungen" gedrängt, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.

Ausgeglichener Haushalt bis 2015 - Slowenien beschließt Schuldenbremse

Fri, 24 May 2013 17:11:00 GMT

Das angeschlagene Euro-Land Slowenien beschließt eine verbindliche Schuldenbremse. Brüssel ist zufrieden. Die Probleme in sind aber damit noch nicht beseitigt.

Syrienkonflikt - Assad erklärt sich zu Friedenskonferenz bereit

Fri, 24 May 2013 16:34:00 GMT

Die diplomatischen Bemühungen um eine zweite internationale Syrien-Konferenz in Genf laufen auf Hochtouren. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen am Montag in Paris erneut über den Konflikt beraten, Damaskus ist nach russischen Angaben "grundsätzlich" zur Teilnahme an der Konferenz bereit. Die syrische Opposition forderte am Freitag jedoch eine direkte Stellungnahme der syrischen Regierung.

Padophilie-Befürworter bei den Grünen - Parteienforscher Walter soll für Klarheit sorgen

Fri, 24 May 2013 15:11:00 GMT

Die Grünen haben ein Forschungsprojekt angestoßen, das Klarheit darüber bringen soll, welchen Einfluss Pädophilie-Befürworter in der Partei in den 80er Jahren hatten. Federführend wird dabei der Göttinger Parteienforscher Fritz Walter sein.

Innenministerkonferenz einigt sich - V-Leute-Datei soll keine Klarnamen enthalten

Fri, 24 May 2013 12:35:00 GMT

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei geeinigt. Darin sollen allerdings keine Klarnamen genannt werden.

Ab 1. Dezember 2013 - EU-Pestizidverbot für Bienenschutz tritt in Kraft

Fri, 24 May 2013 11:54:00 GMT

Aufatmen bei Umweltschützern und Honigliebhabern: Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel bestätigte, wird der Einsatz von drei als "Bienenkiller" verrufenen Pflanzenschutzmitteln zum 1. Dezember verboten. Verbraucherkommissar Tonio Borg erklärte, die bereits vor drei Wochen getroffene Entscheidung sei ein "Meilenstein auf dem Weg zur Sicherstellung einer gesünderen Zukunft für unsere Honigbienen".

Niger - Französische Spezialkräfte greifen bei Geiselnahme ein

Fri, 24 May 2013 11:52:00 GMT

Französische Spezialkräfte haben im Niger eingegriffen, um eine Geiselnahme nach dem tödlichen Anschlag auf ein Militärcamp in der Stadt Agadez zu beenden. Mindestens zwei "Terroristen" seien dabei am Freitagmorgen getötet worden, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem Sender BFMTV. Die Situation sei inzwischen "stabilisiert".

Internet - Bundestagspetition für Netzneutralität knackt Quorum

Fri, 24 May 2013 11:00:00 GMT

Mehr als 50 000 Menschen haben eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet verpflichten soll. Die Petition für die Netzneutralität habe bis Freitag 51 053 Mitzeichner gewonnen, sagte eine Mitarbeiterin des Petitionssausschusses beim Deutschen Bundestag. Damit ist das Quorum für eine öffentliche Behandlung der Initiative im Petitionsausschuss erreicht.

US-Außenminister im Nahen Osten - Neuer Anlauf im Friedensprozess

Fri, 24 May 2013 09:48:00 GMT

US-Außenminister John Kerry hat am Freitag seine Bemühungen um eine Auflösung der Blockaden im Friedensprozess fortgesetzt. Am Morgen traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Arbeitsfrühstück, das die beiden am Vortag zusätzlich verabredet hatten. Anschließend wollte er unter anderem den geschäftsführenden Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, treffen.

Philipp Rösler herzt Bild-Chef Kai Diekmann - Eine Umarmung löst Befremden aus

Fri, 24 May 2013 08:24:00 GMT

Beim Wiedersehen in Kalifornien fielen sich Philipp Rösler und Bild-Chef Kai Diekmann in die Arme wie zwei dicke Kumpel. Die Fotos dieser Begegnung verselbständigen sich seitdem im Netz. Denn vielen stößt die Nähe zwischen Minister und "Bild" sauer auf. Diekmann reagierte auf die Aufregung ironisch.

Verteidigungsminister zum "Euro Hawk"-Projekt - De Maizière weist Vorwürfe zurück

Fri, 24 May 2013 08:17:00 GMT

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Drohnenprojekt "Euro Hawk" zu spät gestoppt zu haben. De Maizière sagte am Freitag im Deutschlandfunk, wenn man bei komplizierten Beschaffungsvorhaben bei jedem Problem die Reißleine ziehe, dann könne es gar keine Rüstungsprojekte mehr geben. De Maizière steht in der Kritik, weil er trotz Kenntnis ernster Schwierigkeiten bei der Zulassung des unbemannten Flugzeugs für den deutschen Luftraum das Rüstungsprojekt erst stoppte, nachdem bereits rund 562 Millionen Euro investiert worden waren.

Bundeseinheitliche Regelung geplant - Sprachtests für ausländische Ärzte

Fri, 24 May 2013 06:47:00 GMT

Wenn Patienten ihre Symptome schildern, müssen Ärzte genau zuhören, um die richtige Diagnose zu stellen. Damit die Verständigung auch mit der rasant wachsenden Zahl ausländischer Ärzte in deutschen Kliniken und Praxen klappt, wollen die Länder bundeseinheitliche Standards für Sprachtests einführen. Geplant ist, die Sprachfähigkeit auch in der Behandlungssituation zu prüfen.

Umfrage - SPD wird nicht mehr als Arbeitnehmer-Partei gesehen

Fri, 24 May 2013 05:58:00 GMT

150 Jahre nach Begründung der deutschen Sozialdemokratie sieht die Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge die SPD nicht mehr als Vertreter der Arbeitnehmer. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Partei nicht mehr die politischen Interessen der Arbeitnehmer vertritt.