Politik | RP ONLINE

Sparauflagen für Athen - Griechischer Linksradikaler will mit Merkel verhandeln

Mon, 21 May 2012 08:20:00 GMT

Die griechische Linke will über den Reformkurs ihres taumelnden Heimatlandes verhandeln. Der Chef der radikalen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras, kündigte Gespräche mit Merkel und Hollande an.

Nach Röttgen-Entlassung - NRW-CDU ist tief verunsichert

Mon, 21 May 2012 07:59:00 GMT

Es ist lediglich ein Provisorium: Am Dienstag wählt die CDU-Landtagsfraktion zwar Karl-Josef Laumann zu ihrem Vorsitzenden und Armin Laschet zum Geschäftsführer, doch beide haben diese auch bislang ausgeübten Ämter zunächst nur bis zum Sonderparteitag inne, der für den 30. Juni geplant ist. Dann soll der neue Parteichef gewählt werden. Kandidieren werden wohl nur zwei Politiker: Laschet und Laumann.

Gesundheitsminister - Bahr will Ausschüttungen der Kassen erzwingen

Mon, 21 May 2012 07:57:00 GMT

Gesundheitsminister Daniel Bahr will finanziell gut gestellte Krankenkassen zur Ausschüttung von Überschüssen an ihre Mitglieder zwingen. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln.

Euro-Diskussion bei Günther Jauch - Steinbrück demaskiert Sarrazin

Mon, 21 May 2012 07:07:00 GMT

Deutschlands bewährtester Provokateur Thilo Sarrazin durfte bei "Günther Jauch" auf großer Bühne wieder einmal fragwürdige Thesen in die Welt setzen. "Der kann hier größten Bullshit erzählen", ereiferte sich sein Diskussionspartner Peer Steinbrück. Am Ende der kleinen Runde blieb die Einsicht: An Sarrazin wird der Euro nicht scheitern.

Ex-Minister Blüm kritisiert Rauswurf - Kauder warnt Röttgen vor "Abrechnung" mit Merkel

Mon, 21 May 2012 06:17:00 GMT

In der Union reißt die Debatte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen am Wochenende vor einer "Abrechnung" mit der CDU-Vorsitzenden.

Auftritt bei Günther Jauch - Sarrazin verteidigt sein Anti-Euro-Buch

Mon, 21 May 2012 04:54:00 GMT

Der Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt. Er wehre sich gegen die Tendenz, dass Deutschland jenseits des Euro auch noch die Schulden anderer Länder übernehme.

Gipfel in Chicago - Nato startet Raketenschild

Mon, 21 May 2012 04:32:00 GMT

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnismitglieder stellten am Sonntag während des Nato-Gipfels in Chicago die erste Stufe des neuen Raketenschilds in Dienst. Damit verfügt das Militärbündnis erstmals über eine eigene Raketenabwehr.

Nach der Entlassung von Norbert Röttgen - Der Kanzlerin droht eine Schlammschlacht

Sun, 20 May 2012 19:23:00 GMT

Nach der spektakulären Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen droht Bundeskanzlerin Angela Merkel ein öffentlich ausgetragener Streit um die Umstände des Rauswurfs.

NATO-Gipfel befasst sich mit Zukunft von Militäreinsatz - Karsai: Afghanistan ab 2014 keine Last mehr

Sun, 20 May 2012 19:09:00 GMT

Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die NATO aufgerufen, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte bis Ende des Jahres 2014 abzuschließen.

Stichwahl um Präsidentschaft - Oppositionsführer Nikolic gewinnt Wahlen in Serbien

Sun, 20 May 2012 19:03:00 GMT

Entgegen allen Umfragen und Prognosen hat Serbiens Oppositionsführer Tomislav Nikolic am Sonntag die Stichwahl um die Präsidentschaft gewonnen. Er lag nach Hochrechnung von 70 Prozent der Stimmen klar zwei Prozent vor Boris Tadic.

NATO-Gipfel - Eine Milliarde Dollar für afghanische Sicherheitskräfte

Sun, 20 May 2012 18:10:00 GMT

Die an der internationalen Afghanistan-Koalition beteiligten Staaten haben für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte nach dem ausländischen Truppenabzug 2014 Zusagen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar gemacht.

Nato-Gipfel in Chicago - Hacker attackieren Nato-Webseiten

Sun, 20 May 2012 18:08:00 GMT

Der Kampf der Nato-Gegner beim Gipfel in Chicago findet auch im Internet statt: Internet-Aktivisten angeblich aus dem Umfeld der Hackergruppe Anonymous vermeldeten am Sonntag Attacken auf offizielle Infoseiten der Nato im Web. Auch Seiten der Stadt und der Polizei von Chicago im Internet seien Ziel gewesen.

Italiens Ministerpräsident rechnet mit Einigung - Monti glaubt, dass Griechen beim Euro bleiben

Sun, 20 May 2012 18:03:00 GMT

Italiens Ministerpräsident Monti rechnet fest mit einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Ich glaube, dass die Griechen beim Euro bleiben wollen", sagte Monti. Allerdings seien nicht alle Griechen bereit, auch alles dafür zu tun.

Internationale Atombehörde IAEA - Amano optimistisch vor Atomgesprächen mit Teheran

Sun, 20 May 2012 17:37:00 GMT

Der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, Yukio Amano, geht mit Optimismus in die neue Gesprächsrunde mit dem Iran. Ein Abkommen über einen Blick hinter die Kulissen des iranischen Atomprogramms ist nicht sicher, aber durchaus möglich.

NATO-Gipfel in Chicago - Westerwelle warnt vor "Abzugswettlauf"

Sun, 20 May 2012 17:07:00 GMT

Außenminister Westerwelle hat vor einem "Abzugswettlauf" aus Afghanistan gewarnt: "Ein Abzugswettlauf der westlichen Demokratien aus innenpolitischen Gründen, das würde die Terrorismusbekämpfung nicht stärken, sondern schwächen."

Westerwelle zum Raketenschild-Streit - "Die Tür offen für Russland"

Sun, 20 May 2012 17:04:00 GMT

Die Bundesregierung warnt davor, Russland beim Aufbau des umstrittenen NATO-Raketenschilds außen vor zu lassen. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Sonntag in Chicago kurz vor Beginn des NATO-Gipfels, Deutschland wolle, dass Russland eingeladen bleibt.

Wegen Erdbeben und Bombenanschlag - Monti verlässt NATO-Gipfel frühzeitig

Sun, 20 May 2012 16:59:00 GMT

Nach dem schweren Erdbeben sowie einem Bombenanschlag auf eine Berufsschule verlässt Regierungschef Mario Monti frühzeitig den NATO-Gipfel in Chicago. "Aufgrund der ernsten Ereignisse wird er am ersten Sitzungstag teilnehmen und sich dann am zweiten Tag von Außenminister Giulio Terzi vertreten lassen", sagte Montis Sprecherin am Sonntag in Chicago. Der NATO-Gipfel findet am Sonntag und Montag in der US-Metropole statt.

Ägypten - Präsidentschaftskandidat schließt sich Hungerstreik an

Sun, 20 May 2012 16:06:00 GMT

Aus Protest gegen die Inhaftierung hunderter Demonstranten hat sich der ägyptische Präsidentschaftskandidat Chaled Ali einem Hungerstreik angeschlossen. Der 40-Jährige gilt vielen als Galionsfigur der Jugendbewegung, die im vergangenen Jahr den Aufstand gegen den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak anführte. Am Sonntag kündigte er an, sich an dem 24-stündigen Hungerstreik Dutzender Aktivisten beteiligen zu wollen.

Laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten - Assad-Truppen töten 16 Menschen in Hama

Sun, 20 May 2012 15:20:00 GMT

Syrische Regierungstruppen haben laut Menschenrechtsaktivisten am Sonntag eine Ortschaft in der syrischen Provinz Hama beschossen und 16 Menschen getötet. Unter den Opfern in Suran seien auch drei Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Führungsstreit der Linken - Lafontaine bleibt bei Nein zu Kampfkandidatur

Sun, 20 May 2012 14:17:00 GMT

Im Führungsstreit der Linken hat Lafontaine erneut eine Kampfkandidatur um die Parteispitze abgelehnt. "Ich wäre bereit, diese Aufgabe noch einmal zu übernehmen, wenn es gelingt, eine kooperative Führung aufzubauen", sagte er in Berlin.

Nato-Gipfel in Chicago - Vierte Festnahme zu vereitelten Brandanschlägen

Sun, 20 May 2012 14:08:00 GMT

In den Ermittlungen zu geplanten Brandanschlägen rund um den Nato-Gipfel in Chicago verdächtigt die Polizei nun einen vierten mutmaßlichen Täter. Einem 24-Jährigen aus Chicago werde wie bereits drei anderen jungen Männern die Planung terroristischer Aktionen vorgeworfen, berichteten lokale Medien am Sonntag.

Nach NRW-Landtagswahl - SPD will Kraft als Kanzlerkanidatin

Sun, 20 May 2012 13:58:00 GMT

Nach dem Wahlerfolg der SPD in Nordrhein-Westfalen werden in der SPD die Rufe nach einer Kanzlerkandidatin Hannelore Kraft immer lauter. "Hannelore Kraft hätte als SPD-Kanzlerkandidatin sehr gute Chancen", sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, in einem Interview.

Sonntagsumfrage - Linkspartei fällt auf Rekordtief

Sun, 20 May 2012 12:57:00 GMT

Die Linkspartei erreicht in der Wählergunst den schlechtesten Wert seit ihrem Bestehen. Im aktuellen Sonntagstrend verlieren die Linken im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf sechs Prozent.

Umstrittene EM in der Ukraine - Timoschenko ist gegen Boykott der Fußball-EM

Sun, 20 May 2012 12:48:00 GMT

Julia Timoschenko hat sich gegen einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft ausgesprochen. Das sagte der polnische EU-Parlamentarier Jacek Protasiewicz nach einem Besuch der Oppositionsführerin im Krankenhaus von Charkow.

Der Krieg kommt nach Damaskus - Gefechte in Syriens Hauptstadt

Sun, 20 May 2012 11:07:00 GMT

In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben sich Regierungstruppen und abtrünnige Soldaten heftige Gefechte geliefert. Zu den Kämpfen kam es am Sonntagmorgen im Bezirk Kfar Suseh.