Politik | RP ONLINE

Nach Skandal um Manipulationen - Organspender dringend gesucht

Sat, 25 May 2013 22:16:00 GMT

Wie soll nach dem Skandal um Wartelisten-Manipulationen die Spendenbereitschaft erhöht werden? Große Erwartungen setzt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in den bundesweiten Aktionstag am 1. Juni in Essen.

Comeback in der Nach-Merkel-Ära? - Norbert Röttgen kann bis 2021 warten

Sat, 25 May 2013 22:16:00 GMT

Einst galt er als Kronprinz der Kanzlerin. Dann folgte der tiefe Fall. Nun, mit Bescheidenheit und neuen Themen bereitet der geschasste Bundesumweltminister das Comeback für die Nach-Merkel-Ära vor.

Proteste gegen Sparpolitik - Tausende Portugiesen fordern Rücktritt ihrer Regierung

Sat, 25 May 2013 20:00:00 GMT

Tausende Portugiesen haben am Samstag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert und deren Rücktritt gefordert. "Gegen Ausbeutung und Verarmung", "Eine andere Politik", "Raus mit der Regierung" skandierten die Demonstranten in der Hauptstadt Lissabon, die einem Aufruf der Gewerkschaft CGTP gefolgt waren. Unter den Teilnehmern waren Beamte, Arbeitslose und Rentner.

Syrienkonflikt - Hisbollah-Führer bestätigt Unterstützung für Assad

Sat, 25 May 2013 19:53:00 GMT

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat erstmals öffentlich bestätigt, dass sie im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen kämpft. Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah sagte am Samstag in Beirut, man könne nicht tatenlos zusehen, wenn der Verbündete Syrien angegriffen werde.

US-Verteidigungsminister zu Übergiffen im Militär - Hagel sagt sexueller Gewalt den Kampf an

Sat, 25 May 2013 19:40:00 GMT

Angesichts der grassierenden sexuellen Gewalt im US-Militär hat sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit einem eindringlichen Appell an junge Offiziersanwärter gewandt. "Diese Plage muss ausgerottet werden", sagte Hagel am Samstag vor mehr als 1000 Absolventen der Akademie West Point.

Medienbericht - BKA warnt vor tschetschenischen Extremisten in Deutschland

Sat, 25 May 2013 18:56:00 GMT

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt einem Medienbericht zufolge vor tschetschenischen Extremisten in Deutschland. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe in den vergangen Wochen Telefonate zwischen Tschetschenen im Kaukasus und Tschetschenen in Europa abgehört und in den vergangenen Tagen die deutschen Sicherheitsbehörden über Inhalt und Zweck der Gespräche informiert.

CDA-Bundestagung - CDU-Sozialflügel feiert Merkel in Münster

Sat, 25 May 2013 18:16:00 GMT

Der Arbeitnehmerflügel in der CDU trifft sich am Wochenende in Münster zur Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Im Mittelpunkt stand der Besuch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann wurde mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Ein Buch sammelt Humoriges - Politiker erzählen ihre Lieblingswitze

Sat, 25 May 2013 16:10:00 GMT

Zwei Buch-Autoren haben Politiker gebeten, ihnen ihre Lieblingswitze zu erzählen. Ihre Sammlung gibt es nun als Buch. Der kleine Band erweist sich als angenehm leichte Lektüre, lässt aber auch Rückschlüsse auf unsere Politiker zu.

Kommission soll jährliche Anpassungen vorschlagen - SPD konkretisiert Mindestlohn-Pläne

Sat, 25 May 2013 14:42:00 GMT

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, hat die Pläne der SPD für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne konkretisiert.

Muslimische MInderheit betroffen - Birma: Höchstens zwei Kinder pro Familie

Sat, 25 May 2013 11:49:00 GMT

Familien der muslimischen Minderheit der Rohingya im Westen Birmas dürfen nur noch zwei Kinder haben. Die Behörden im Staat Rakhine verordneten die Beschränkung für die Bewohner von zwei Städten an der Grenze zu Bangladesch.

Nach Flughafen-Desaster - Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte

Sat, 25 May 2013 11:35:00 GMT

Der Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte.

Öffentliche Haushalte - Kubicki: Steuerverschwendung strafrechtlich verfolgen

Sat, 25 May 2013 09:54:00 GMT

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen. Die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen müsse geprüft werden.

Gott und die Welt - Sprachlich urdeutsch: unser schöner Harzer Roller

Sat, 25 May 2013 09:32:00 GMT

Die Furcht vor den englischen Wörtern in unserer Sprache ist groß. Die Engländer fürchten sich nicht, sprechen aber trotzdem Deutsch.

RWI-Chef Christoph Schmidt im Interview - "Der Anti-Euro-Partei fehlt Sachverstand"

Sat, 25 May 2013 09:18:00 GMT

Im Interview mit unserer Redaktion bezeichnet der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, die Fachleute der Anti-Euro-Partei AfD als "Außenseiter" der Zunft.

Jürgen Trittin im Interview - "Bahn soll bei 30 Minuten Verspätung zahlen"

Sat, 25 May 2013 09:07:00 GMT

Der Grünen-Spitzenkandidat verteidigt die Steuerpläne seiner Partei und will die Züge in Deutschland pünktlicher machen.

Gründungsmitglied fordert Klarheit - Grüne: Pädophilie-Vorwürfe schonungslos aufarbeiten

Sat, 25 May 2013 08:58:00 GMT

Das Grünen-Gründungsmitglied Eva Quistorp hat eine schonungslose Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe gegen ihre Partei angemahnt. Im Sender 3sat sagte sie: Es sei wichtig,dass nichts in den Archiven versteckt werde.

Christoph Schmidt - "Der Anti-Euro-Partei fehlt Sachverstand"

Sat, 25 May 2013 00:00:00 GMT

Der RWI-Chef und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält die Forderungen der AfD zum Euro für naiv und die Ökonomen dieser Partei für Außenseiter der Zunft. Nach seiner Einschätzung gefährdet der Mindestlohn Hunderttausende Jobs.

IWF-Chefin vor Gericht - Lagarde entgeht formellem Ermittlungsverfahren

Fri, 24 May 2013 21:53:00 GMT

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist in der Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin einem formellen Ermittlungsverfahren vorerst entgangen.

Bayrischer SPD-Chef - Steinbrück holt Pronold in sein Wahlkampfteam

Fri, 24 May 2013 20:44:00 GMT

Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold kommt in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und soll dort die Themen Verkehr und Infrastruktur übernehmen.

Chef der NRW-CDU - Laschet im Krankenhaus - alle Termine abgesagt

Fri, 24 May 2013 20:21:00 GMT

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet ist ins Krankenhaus eingeliefert worden und hat alle Termine abgesagt.

Friedensprozess im Nahen Osten - Kerry fordert "harte Entscheidungen"

Fri, 24 May 2013 19:16:00 GMT

US-Außenminister John Kerry hat die politischen Führungen Israels und der Palästinenser zu "harten Entscheidungen" gedrängt, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.

Ausgeglichener Haushalt bis 2015 - Slowenien beschließt Schuldenbremse

Fri, 24 May 2013 19:11:00 GMT

Das angeschlagene Euro-Land Slowenien beschließt eine verbindliche Schuldenbremse. Brüssel ist zufrieden. Die Probleme in sind aber damit noch nicht beseitigt.

Syrienkonflikt - Assad erklärt sich zu Friedenskonferenz bereit

Fri, 24 May 2013 18:34:00 GMT

Die diplomatischen Bemühungen um eine zweite internationale Syrien-Konferenz in Genf laufen auf Hochtouren. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen am Montag in Paris erneut über den Konflikt beraten, Damaskus ist nach russischen Angaben "grundsätzlich" zur Teilnahme an der Konferenz bereit. Die syrische Opposition forderte am Freitag jedoch eine direkte Stellungnahme der syrischen Regierung.

Padophilie-Befürworter bei den Grünen - Parteienforscher Walter soll für Klarheit sorgen

Fri, 24 May 2013 17:11:00 GMT

Die Grünen haben ein Forschungsprojekt angestoßen, das Klarheit darüber bringen soll, welchen Einfluss Pädophilie-Befürworter in der Partei in den 80er Jahren hatten. Federführend wird dabei der Göttinger Parteienforscher Fritz Walter sein.

Innenministerkonferenz einigt sich - V-Leute-Datei soll keine Klarnamen enthalten

Fri, 24 May 2013 14:35:00 GMT

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag auf die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei geeinigt. Darin sollen allerdings keine Klarnamen genannt werden.